Regionalwahlen in Frankreich
Im Dezember 2015 waren in Frankreich Regionalwahlen. Diesmal kam es mir sehr zustatten, dass ich als Ausländer nicht wählen darf. Denn ich hätte nicht gewusst, wem ich meine Stimme hätte geben können.
Zuerst einmal wurden die Wahlen aus Gründen, die ich vergessen habe, vorverlegt. (Es ging bestimmt um taktische Überlegungen der Regierung.) Außerdem wurden mehrere Regionen zwangsvereinigt. Das Argument des Präsidenten Hollande war, dass die deutschen Regionen größer sind als die französischen und hier liege das Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands. Das das Argument falsch ist, spielt keine Rolle für ihn.
Ab Januar 2016 wohne ich zwar weiterhin in der Dordogne, Region Aquitanien, doch statt bisher 41.308 km2 und 3.285.970 Einwohnern wird das neue Aquitaniern - zu dem auch Limousin und Poitou-Charente gehören - 84.061 km2 Fläche haben (größte Region Frankreichs) und 5.808.594 Einwohner. Nach Einwohnerzahl ist die Region nur noch auf Platz vier. Waren es vorher 80 Einwohner pro km2, sind es jetzt nur noch 69. (In meinem Dorf leben 30 Einwohner auf einem Quadratkilometer.)
Hier im grünen Perigord hat niemand etwas dagegen, dass Limousin und Charente jetzt in der gleichen Region sind wie wir. Denn dadurch sind wir nicht mehr an der äußersten Peripherie sondern eher in der Mitte. Nur hat kein Regionalpolitiker in seinen Wahlversprechen gesagt, wie er/sie sich die Organisation der neuen Region in der Praxis vorstellt. Da die Leute nicht so recht wissen, was sie wählen und dazu noch den Eindruck haben, dass die französische Regierung sich nicht um die Wünsche der Menschen in den Regionen kümmert, gehen viele nicht zur Wahl. In der neuen Region haben im ersten Wahlgang 51 % der Wähler ihre Stimme abgegeben und im zweiten Wahlgang fast 58 %. Interessanterweise haben die beiden Rechtsparteien (Republicains und Front National) zwischen den beiden Wahlgängen Stimmen verloren. (Die französischsprachige Wikipedia hat Artikel mit genauen Zahlen.)
Als die Ergebnisse bekannt gegeben wurden, ging ein Aufschrei durch die politische Klasse, alles müsse sich ändern. Nachdem die Verantwortlichen eine Nacht darüber geschlafen hatten, beschlossen sie gar nichts zu tun. Sarkozy hat erst einmal seine Vizepräsidentin rausgeschmissen, weil die es gewagt hat, eine eigene Meinung zu haben. (Das gibt einem eine kleine Vorstellung von seinem Demokratieverständnis.) Der Präsident Hollande ist auch nicht besser. Eigentlich sollte Schluss sein mit der Ämterhäufung (cumul des mandats), aber das wurde sofort vergessen, nachdem der Verteidigungsminister zum Präsidenten der Region Bretagne gewählt wurde. Die rechtsextreme Front National hat währenddessen ihre eigenen Probleme mit der Korruption und "ohne es zu wollen", haben Marine Le Pen und ihr Vater auch vergessen zwei drittel ihres Immobiliernbesitzes beim Steueramt anzugeben. (Na, solange der Wähler es nicht merkt, ist doch alles in Ordnung.)