Diskussion um die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft

Veröffentlicht auf von Oui-mais

Nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 versprach der französische Staatspräsident, dass er die Konstitution ändern würde (bzw. Änderungen vorschlagen würde, über die selbstverständlich abgestimmt werden muss). Ein Vorschlag betrifft die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Bürger, die eine zweite Nationalität besitzen. Frankreich hat das Abkommen über die Vermeidung von Staatenlosigkeit unterschrieben (Wikipedia). Daher ist es unmöglich einem Straftäter als Strafte die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn er dadurch staatenlos würde.
Da es zuerst nur ein vager Vorschlag war, blieben die Kommentatoren vorsichtig. Wohl in der Hoffnung es bliebe reine « Kommunikation ». Dann sagte die Justizministerin, der Vorschlag würde nicht in den Gesetzesvorschlag übernommen. Und einen Tag später verkündete der Präsident das Gegenteil. Sein Argument: er könne ein gegebenes Wort nicht brechen (normalerweise hat er solche Skrupel nicht).
Der Eindruck einiger Kommentatoren ist es, er wolle, obwohl Sozialist, die anderen Parteien (Republicains ehemals ump und Front National) rechts überholen. Seitdem protestiert der linker Flügel seiner Partei.
Aus meiner Sicht ist der Vorschlag die Konstitution zu ändern ein falsches Signal. Es verkündet allen geborenen Franzosen, die eine weitere Staatsangehörigkeit haben, weil ein Elternteil oder beide, eine andere Nationalität haben, dass sie obwohl in Frankreich geboren und aufgewachsen immer Staatsbürger zweiter Klasse bleiben werden. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Strafe keinen Terroristen von seiner Tat abhalten wird, und welcher Staat würde wohl einen französischen Terroristen aufnehmen, weil das Land ihn nach absitzen der Strafe loswerden will? Wie ein Kommentator in le Point online bemerkte, werden viele Staaten den Franzosen zuvorkommen und dem Attentäter vor jeder Verurteilung ihrerseits die Staatsbürgerschaft entziehen. Die Konstitution soll also aus kurzfristigem politischem Kalkül heraus geändert werden. Dabei ist das Land stolz darauf die Menschenrechte erfunden zu haben…

Veröffentlicht in Frankreich

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