Reform des Arbeitsrechts in Frankreich
Auf dem Papier ist Frankreich eine Demokratie. Es gibt viele demokratische Instanzen, doch oft stellt man fest, dass die Regierung tut, was sie will, ohne sich um die gelebte Realität der Einwohner zu kümmern. Als ich nach Frankreich zog, kümmerte ich mich nicht um Politik. Doch eines der ersten Phänomene, die mir auffielen war die Anwendung eines Artikels 49-3 (quarante neuf trois) der französischen Verfassung. Die Anwendung dieses Artikels ermöglicht die Durchsetzung einer Gesetzesänderung für die es im Parlament keine Mehrheit gibt. Am häufigsten wurde der Artikel zwischen Mai 1988 und Mai 1991 angewandt, 28 Mal in drei Jahren (Regierung Rocard)! Interessanterweise wendet die sozialistische Partei (PS) den Artikel häufiger an als die Konservativen. (Link Wikipedia auf Französisch)
Das zweite, was mir auffiel, war die Unkenntnis der Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung bei den Regierenden. Ebenfalls Anfang der 1990er Jahre wurde ein Gesetz verabschiedet, das die finanzielle Situation vieler Studenten aus einfachen Verhältnissen erheblich verschlechterte. Kaum war es verabschiedet demonstrierten die Studenten und das Gesetz wurde zurückgezogen.
Die jetzige Regierung verkündete eines Tages aus heiterem Himmel sie würde das Arbeitsrecht reformieren und da noch kein Mensch davon gehört hatte, war es dringend ganz schnell darüber abzustimmen. Mit dem "Erfolg", dass demonstriert wurde. Daraufhin wurde nachgebessert. An der Akzeptanz änderte es nichts. Waren zuerst nur Arbeitnehmer und Arbeitslose dagegen, hatten die Änderungen zur Folge, dass auch Teile der Arbeitgeber dagegen waren und ungefähr vierzig Abgeordnete der Regierungsmehrheit sich weigerten für das Reformprojekt zu stimmen. So griff die Regierung zum Artikel 49-3. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet werden und die Demonstrationen und Streiks haben bisher nicht aufgehört. Die französische Wikipedia hat einen gut verständlichen Artikel zum Thema "Projet de loi visant à instituer de nouvelles libertés et de nouvelles protections pour les entreprises et les actifs".